Freistaat verlangt mehr Windräder im Süden

Das Wirtschaftsministerium fordert von der Region, dass wesentlich mehr Flächen für neue Windräder ausgewiesen werden als bisher geplant.

Der Entwurf des neuen Regionalplans für Südwestthüringen erhält nicht die erforderliche Zustimmung der Landesregierung. Dies geht aus einer internen Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Der Grund: Anstatt zusätzliche Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien auszuweisen, habe die Regionale Planungsgemeinschaft Südwestthüringen (RPG) sogar weniger Vorrangflächen für Windkraft benannt als im bisherigen Raumordnungsplan von 1999. Vorrangflächen für großflächige Solar-Anlagen gebe es im Entwurf aus dem Süden gar keine, heißt es in dem Papier. Der Eindruck dränge sich auf, "dass die Flächenfestlegung nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen worden ist".

Die RPG ist als Zusammenschluss aller Landkreise und größeren Städte Südwestthüringens zuständig für die langfristige Planung der regionalen Infrastruktur, etwa für Energie, Verkehr, Tourismus und Entsorgung. Derzeit wird die Fortschreibung des Regionalplans von 1999 für die Region zwischen Eisenach, Suhl und Sonneberg mit der Landesregierung verhandelt.

Mit dem Nein zum Regionalplan erhöht Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) den Druck beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die schwarz-rote Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, deren Anteil an der Stromerzeugung im Freistaat bis 2020 auf 35 Prozent zu verdoppeln. Erreicht werden könne dieses Ziel nur, sagt das Ministerium, wenn die regionalen Planungsgemeinschaften die nötigen Flächen ausweisen.

Doch die einst 531 Hektar für Windenergie aus dem Südwestthüringer Konzept von 1999 sollen nach dem Entwurf der RPG auf 409 Hektar schrumpfen. Nur drei neue Flächen habe der Entwurf aufgenommen: die "Hühnerställe" in Dillstädt bei Suhl, die "Beinerstädter Höhe" und die "Waldauer Höhe" (beide im Kreis Hildburghausen). Dafür seien die fünf von 1999 übernommenen Windenergieflächen teilweise verkleinert oder in der Höhe beschränkt worden, so der Lohberg (bei Vacha/Werra) und der Hoppberg (bei Dorndorf). Und das "ohne hinreichende Begründung", wie das Ministerium meint. Weitere Flächen, die in einem Entwurf von 2007 enthalten waren, seien in der aktuellen Vorlage wieder verschwunden - und zwar nicht nur der Milmesberg bei Marksuhl, dessen Streichung wegen der Gefahr für den Weltkulturerbe-Status der Wartburg auch in Erfurt gewollt ist.

Zwar äußert das Ministerium Verständnis dafür, dass es in Südthüringen "viele Wald- und Gebirgsflächen" gebe und damit erheblich weniger Potenzial. Die pauschale Aussage, dass die umweltrechtlichen Anforderungen gestiegen seien, will es aber nicht gelten lassen ("nicht nachvollziehbar"). Die standortbezogenen Begründungen für die verkleinerten Flächen fehlten. Dabei hatte Südwestthüringen schon 1999 nur 0,13 Prozent der Fläche für Windenergie vorgesehen. In Thüringen insgesamt sind es 0,23 Prozent.

Bei den Kommunen in Südwestthüringen will man die Grundsatzkritik nicht gelten lassen. "Wir haben alle Möglichkeiten geprüft", versichert RPG-Leiter Peter Möhring in Suhl. Die Ausschlusskriterien hätten keine weiteren Vorranggebiete zugelassen. Auf Naturschutzgebiete, die großen Waldflächen und den Artenschutz verweist Möhring. Und in den Landkreisen Sonneberg und Hildburghausen seien große Teil ebenfalls ausgeschieden - mangelns Wind. (Freies Wort)