Ostthüringer Wirtschaft kritisiert vergabefremde Kriterien

IHK Gera

Der Entwurf des Thüringer Wirtschaftsministeriums für ein eigenes Thüringer Vergabegesetz trägt aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen (IHK) nicht dazu bei, die Vergaben in Thüringen mittelstandsfreundlicher und transparenter zu machen. Vielmehr werde es zu mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Intransparenz bei der Beschaffung sowohl auf der Seite der Öffentlichen Auftraggeber auch auf Unternehmerseite kommen.

IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Höhne kritisiert insbesondere die Einbeziehung vergabefremder Kriterien bei Ausschreibungen. Zu diesen gehören Tariftreue, Chancengleichheit für Frauen und Männer im Unternehmen, Erstausbildung und die Einhaltung internationaler Kernarbeitsnormen. „Unsere Unternehmen haben uns schon signalisiert, dass solche Kontrollmechanismen nicht oder nur mit unangemessen hohem Aufwand für die Vergabe öffentlicher Aufträge praktikabel sind“, erklärt der IHK-Chef. Infolgedessen befürchtet er künftig weniger Wettbewerb, da sich weniger Unternehmen an den Vergaben beteiligen werden. Das könne nicht gewollt sein.

 

Ziel müsse es stattdessen sein, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu geben. Das könne nicht immer der billigste Bieter sein. Künftig sollten deshalb Aspekte wie Qualität, Servicebereitschaft, Wartung, Nähe zum Standort mit in die Wertung eingehen und nicht der Preis allein entscheiden. Höhne: „Diese Möglichkeit bietet das Vergaberecht bereits heute und muss nicht neu geregelt werden“.