Wirtschaftsverbände fordern schnelle Regierungsbildung - IHK erwartet sachorientierte Politik

Niels Lund Chrestensen - Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt

Nach der Landtagswahl haben Thüringer Wirtschaftsverbände eine schnelle Regierungsbildung angemahnt. Notwendig seien «zügige Koalitionsverhandlungen», um zu einem vernünftigen Regierungsbündnis zu kommen, «egal mit welchen Parteien», sagte der Vizepräsident des Thüringer Bauernverbands (TBV), Siegmar Arnoldt, am Montag in Thörey. Nach der Landtagswahl müsse schnell eine handlungsfähige Regierung zustande kommen, die unverzüglich die Sacharbeit aufnehme.

Entscheidend für den TBV sei das klare Bekenntnis der neuen Regierung zur Landwirtschaft als einem wichtigen Wirtschaftszweig in Thüringen. Im Zentrum stünden dabei eine flächendeckende und nachhaltige Bewirtschaftung und die Entwicklung des ländlichen Raums. Auch müsse die neue Regierung sich den Problemen der Landwirtschaft zuwenden, dazu gehörten Liquiditätsengpässe infolge der Krise und des anhaltenden Preisverfalls.

Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) erwartet, dass die CDU als stärkste Fraktion im neuen Landtag zügig Gespräche mit den anderen Parteien aufnimmt, um eine schnelle Regierungsbildung zu ermöglichen. Eine neue Landesregierung müsse die Innovationsfähigkeit der Unternehmen weiter stärken und den Ausbau von Thüringen als attraktivem, leistungsstarkem Industriestandort fortsetzen, forderte VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth. Zudem sollte Thüringen seinen Erfolg in der Bildungspolitik ausbauen und die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf die Stärkung des ersten Arbeitsmarkts ausrichten.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, Niels Lund Chrestensen, sagte: «Zeit für langwierige Verhandlungen gibt es nicht.» Die Unternehmer erwarteten eine kompetente und sachorientierte Wirtschaftspolitik, die Stabilität und Verlässlichkeit garantiere. Es gelte, der Abwanderung entgegenzusteuern und die Ansiedlung und Entwicklung innovativer Unternehmen zu stärken. Darüber hinaus müsse der Landeshaushalt weiter saniert und das Bildungssystem reformiert werden.

Der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann, sagte, für das Handwerk sei eine mittelstandsorientierte Politik, Planungssicherheit für die Betriebe und die Schaffung beruflicher Perspektiven in Thüringen wichtig. «Wir erwarten daher von den Parteien in ihren Sondierungsgesprächen ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen und der Wirtschaft dieses Landes», betonte Ostermann

Der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Günther Richter, mahnte, dass nun «Kompromisse und nicht Koalitionspoker» im Interesse des Mittelstands auf der Tagesordnung stehen müssten. «Verantwortung für das Land erfordert die Fortsetzung der bewährten Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigung», betonte er. In Bereichen wie der Bildungspolitik oder der Verwaltungsstrukturentwicklung lasse sich hingegen «mit Sicherheit nachjustieren».

(Quellen: Arnoldt auf Pressekonferenz; alle anderen in Mitteilungen)