Thüringer Kommunen droht Teilenteignung durch E.ON

Matthias Machnig (SPD)

Wirtschaftsminister Machnig kritisiert das Ausbooten der kommunalen Mitsprache durch E.ON. Er stellt einen umfangreichen Forderungen-Katalog an E.ON.

Ein „nicht hinnehmbarer Vorgang und massiver Vertrauens-Verlust“, sei es. So bezeichnet Wirtschafts-Minister Matthias Machnig die Pläne von E.ON. Der Energie-Konzern E.ON will die Kommunen von der Mitsprache ausschließen. E.ON ist der künftige Netzbetreiber in Thüringen. Das Gerücht von 800 ausgegliederten Beschäftigten und einem Transfer von 1 Milliarde Euro macht die Runde.  „So geht man mit einem Anteilseigner nicht um. Wir halten 47 Prozent an E.ON Thüringen“, sagte Machnig.

„Teilenteignung der Kommune Thüringen“

„Das kommt einer Teilenteignung der Kommunen durch E.ON gleich.“ Außerdem seien die Ereignisse einmalig gewesen. Noch nie habe ein kommunaler Vertreter im Vorstand von E.ON einer solchen Entscheidung zugestimmt. Diese Entscheidung müsse einstimmig gefällt werden. „Das ist eine nicht hinnehmbare Pflichtverletzung“, so der Minister. „Das muss Konsequenzen haben.“ Die kommunale Seite müsse einen wirklichen Interessenvertreter in dem Aufsichtsrats-Gremium haben.

 „Machtpolitisches Manöver von E.ON“

„Es droht die Gefahr, dass diese Ausgrenzung Konsequenzen auf die Ausschüttung an die Kommunen hat. Dadurch kann E.ON sich die Filetstücke sichern“, sagte der Minister. Nichts anderes sei das machtpolitische Manöver, mit dem E.ON sich jetzt die Thüringer Netze sichern will. Machnig kündigte an, sich schriftlich an die Vorstände von E.ON zu wenden. Er will E.ON auffordern, zu einem ehrlichen und partnerschaftlichen Geschäfts-Gebaren zurückzukommen.

Entscheidung von E.ON unverständlich

„Eine Energiewende gibt es nur mit starken kommunalen Energieanbietern. In Zeiten,  in denen um einen Energie-Konsens gerungen wird ist dies bitter nötig“, so der Minister. Auf Seiten von E.ON sei daher eine solche Entscheidung unverständlich. „Die Mitsprache der Kommunen an der Zukunftsplanung von E.ON-Thüringen ist unverzichtbar.“

Forderungen an E.ON

Machnig fordert E.ON auf, zu einem fairen Umgang mit den Anteils-Eignern zurückzukehren. Zudem solle das Unternehmen als regionales Unternehmen mit Thüringer Prägung geführt werden. Hier stehen Wahrung und Sicherung des kommunalen Einflusses im Vordergrund. Auch müssen die Kommunen im Falle eines Verkaufs Einfluss darauf nehmen können. Sie sollen die Möglichkeit haben, ihren Anteil auf über 50 Prozent aufzustocken. Machnig fordert weiter, den Kommunen ausreichend Mitsprache an der Zukunftsplanung der Verteil-Netze zu geben. Die Verteil-Netze sind von entscheidender Bedeutung. Vor allem für den Umbau der Energie-Systeme hin zu Dezentralisierung. Zu guter Letzt will Machnig einen wirklichen Vertreter der kommunalen Interessen im E.ON Aufsichtsrat-Gremium.