Frauen-Quote – Thüringen enthält sich

Frauen im Beruf; Quelle: Fotolia

Ein Gesetzes-Entwurf aus Nordrhein-Westfalen zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten hat vergangenen Freitag im Bundesrat eine Mehrheit knapp verfehlt.

Auch Thüringen verwehrt durch seine Enthaltung damit letztlich einer gesetzlichen Frauenquote seine Stimme.

Justizminister Poppenhäger enttäuscht

„Ich bedauere das heutige Abstimmungsergebnis der Länderkammer sehr. Selbst Bundesländer mit Frauen an der politischen Spitze sind heute erneut auf die Bremse getreten. Doch wer, wenn nicht Frauen sind prädestiniert, ihren Geschlechts-Genossinnen einen etwas leichteren Weg zu ebnen“, fragt sich Justizminister Holger Poppenhäger.

„Der gesetzliche Weg wäre frei“

Poppenhäger nahm von Anfang an an der Diskussion für mehr Verbindlichkeit teil. Er setzt sich nachdrücklich für eine gesetzliche Geschlechter-Quote in den Führungs-Etagen von Wirtschaft und Verwaltung ein. Auch die Justizminister/-innen haben dieses Jahr mit der Stimme Thüringens einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sie wollen eine möglichst einfache und dennoch wirksame gesetzliche Lösung – die Sanktionen möglichst verzichtbar macht. „Der gesetzliche Weg wäre frei“, unterstreicht der Thüringer Justizminister. Die Fachminister/-innen sind mehrheitlich der Auffassung, dass eine solche Quote mit Europarecht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist.

Können nur Männer die Wirtschaft erfolgreich lenken?

„Ich ziehe aus der Ablehnung für mich immer mehr den Schluss, dass die Gegner von Geschlechter-Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten nur Männern zutrauen, die deutsche Wirtschaft erfolgreich zu lenken. In meinen Augen eine grobe Fehleinschätzung mit Folgen. Wir können unsere top ausgebildeten Frauen nicht länger im Wartestand und Neubesetzungen dem Zufall überlassen.

Corporate Governance Kodex zeigt wenig Erfolg

Seit 2002 läuft der Corporate Governance Kodex. Mit ihm verpflichten sich Unternehmen freiwillig, Frauen-Karrieren zu fördern. Doch der Kodex hat bei weitem nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Nächstes Jahr hat der Kodex zehnjähriges Jubiläum. „Einen Grund zum Feiern gibt es derzeit leider nicht“, so Poppenhäger.

Der Justizminister kündigt an, sich weiter für eine Mehrheit in dieser Frage einzusetzen. „Das Thema ist nicht vom Tisch.“

Hintergrund

Die Justizminister/-innen haben bereits mehrfach der Förderung von Frauen in Führungsfunktionen in den Fokus genommen. Zuletzt forderte die Frühjahrskonferenz mit breiter Mehrheit die Einführung einer bundesgesetzlichen Geschlechter-Quote. Eine gesetzliche Regelung soll einfach und wirksam sein. Dabei soll sie auch die für die Einführung der Quote erforderlichen Zeitabläufe und die Besonderheiten der Branchen berücksichtigen.